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Unsere Rechtsinformationen für Sie

Wir bieten auf diesen Seiten verschiedene kostenlose Rechtsinformationen an, die für Sie nützlich sein könnten und die wir ständig an die Änderungen der Gesetze und der Rechtsprechung anpassen. Wir übernehmen für die Richtigkeit dieser Angaben keine Haftung. Bei konkreten Fragen zu Ihrem Fall müßten Sie sich an uns oder einen anderen Anwalt wenden. Wir helfen Ihnen gerne weiter. Weitere Seiten mit rechtlichen Informationen und einzelnenen Entscheidungen finden Sie unter unseren ausgewählten "RechtsLinks", die allerdings nicht von uns verfasst sind.

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In der Startseite der Rechtsinfos und einigen Unterseiten sehen Sie im Bild oben rechts den Giebel des Gebäudes des  Amtsgerichts Herford mit der Inschrift "suum cuique" (Jedem das Seine). Dies ist seit antiken philosophischen Theorien der Moral und Politik ein für die Fassung von Begriffen des Rechts und der Gerechtigkeit, insb. der Verteilungsgerechtigkeit, vielfach ins Spiel gebrachtes Prinzip, das abstrakt besagt, dass jedem Bürger eines Gemeinwesens das zugeteilt wird (bzw. werden soll), was ihm gebührt, durch gerechte Güterverteilung etwa.

Arbeitsrecht

22.11.2010 Kündigungsschutz

   Mein Arbeitgeber hat mir gekündigt. Was muß ich beachten?Kündigungsschutzgesetz: Wenn Sie mehr als 6 Monate im Betrieb beschäftigt sind und im Betrieb insgesamt mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind, haben Sie...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

22.11.2010 Kündigungsfristen

    Ein Arbeitsverhältnis kann, soweit nicht ein besonderer wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vorliegt, nur unter Beachtung der Kündigungsfristen gekündigt werden. Die Kündigungsfristen richten sich in...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

22.11.2010 Abmahnung für Arbeitgeber

    Einem Arbeitnehmer kann wegen seines Fehlverhaltens oder Verstoßes gegen den Arbeitsvertrag nicht ohne weiteres gekündigt werden. In der Regel ist zumindest eine einschlägige vorherige Abmahnung erforderlich....[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

22.11.2010 Abmahnung für Arbeitnehmer

    Soll ich gegen eine Abmahnung des Arbeitgebers vorgehen?Kündigung droht:Die Abmahnung dient nicht nur dem Zweck, Sie auf Ihre Pflichten hinzuweisen, sondern vor allem der Vorbereitung einer verhaltensbedingten...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

22.11.2010 Überstunden können auch bei Krankheit bezahlt werden

     Während einer Krankheit des Arbeitnehmers muß der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes für die Dauer von sechs Wochen den bisherigen Arbeitslohn weiter bezahlen. Bei der...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

22.11.2010 Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit

    Anspruch auf TeilzeitbeschäftigungSeit dem 1.1.2001 gilt das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG). Nach § 8 dieses Gesetzes kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, daß...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

22.11.2010 Verfallfristen von nur 2 Monaten unwirksam

    In Arbeitsverträgen kann vereinbart werden, dass alle Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht werden. Dies ist vor allem für Lohnansprüche,...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

22.11.2010 Weihnachtsgeld

    Wann habe ich Anspruch auf Weihnachtsgeld?Vertraglich vereinbart?Ist im Arbeitsvertrag die Zahlung eines Weihnachtsgeldes oder Urlaubsgeldes vereinbart, besteht immer ein Anspruch. Auch aus dem Tarifvertrag...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

22.11.2010 Nachträgliche schriftliche Befristung von Arbeitsverträgen unwirksam

    Arbeitsverträge können befristet abgeschlossen werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist. In jedem Falle muss die Befristung des Arbeitsvertrages gemäß § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

22.11.2010 Urlaub ohne Urlaubsgenehmigung

Wenn der Arbeitnehmer die Gewährung von Urlaub beantragt und der Arbeitgeber den Urlaub ausdrücklich nicht gewährt oder sich dazu nicht äußert, gefährdet der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz, wenn er den Urlaub trotzdem antritt....[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

22.11.2010 Urlaubsanspruch verfällt nicht bei Krankheit und Elternzeit

    Gesetzlicher Verfall des UrlaubsanspruchsNach § 7 des Bundesurlaubsgesetzes ist der Jahresurlaub im laufenden Jahr zu nehmen. Nur dann, wenn dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht möglich ist,...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

22.11.2010 Betriebsübergang

     Die Vorschrift des § 613 a BGB bestimmt, dass bei einer Änderung des Betriebsinhabers die Arbeitsverhältnisse auf den neuen Betriebsinhaber übergehen und eine Kündigung wegen des Übergangs unzulässig ist....[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

22.11.2010 Klageverzicht kann unwirksam sein

     Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 19.4.2007 entschieden, dass eine Erklärung des Arbeitnehmers unter dem Kündigungsschreiben des Arbeitgebers, dass er auf eine Klage verzichtet, wegen...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

22.11.2010 Frage nach Schwangerschaft

    Müssen schwangere Frauen dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages mitteilen, dass sie schwanger sind?Arbeitgeber haben in der Regel kein Interesse, schwangere Arbeitnehmerinnen einzustellen. Sie...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

22.11.2010 Lohnpfändungskosten

      In vielen Arbeitsverträgen und auch manchen Betriebsvereinbarungen ist vorgesehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für jede Bearbeitung einer Lohnpfändung einen bestimmten Festbetrag oder eine...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

22.11.2010 Arbeitgeber zahlt Reinigungskosten für Schutzkleidung

    Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Arbeitgeber den Arbeitsplatz so einzurichten, dass der Arbeitnehmer vor Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt ist. Dieses bedeutet, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

22.11.2010 Neue Stellen müssen dem Arbeitsamt gemeldet werden.

     Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, vor Besetzung einer freien Stelle frühzeitig mit der Agentur für Arbeit Verbindung aufzunehmen. Verletzt der Arbeitgeber diese Pflicht, ist diese Tatsache nach dem...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

22.11.2010 Schadenersatz kann in 3 Monaten verjähren!

    Ein Arbeitnehmer darf seinem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Dieses bedeutet, dass er ohne Zustimmung des Arbeitgebers auch nicht für einen Wettbewerber seines Arbeitgebers ein Arbeitsverhältnis eingehen...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

22.11.2010 Abzug für Arbeitskleidung bei niedrigem Einkommen

    Liegt das Nettoentgelt eines Arbeitnehmers unter der Pfändungsgrenze, darf der Arbeitgeber auch auf der Grundlage einer arbeitsvertraglichen Verrechnungsabrede keine Kostenpauschale für Arbeitskleidung (so...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht