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>>  Rechtsinfo  
22.11.2010 15:31

Rechte des Beschuldigten

Kategorie: Strafrecht

   
Das wichtigste Recht des Beschuldigten ist, dass er in jeder Lage des Verfahrens seine Aussage verweigern darf und ihm dies nicht zum Nachteil gereichen darf.

Im Klartext: Man braucht zu der Beschuldigung nichts zu sagen, auch wenn man unschuldig ist. Dies darf nicht so ausgelegt werden, dass man scheinbar schuldig ist, weil man nichts sagt.

Es ist empfehlenswert, von diesem Recht solange Gebrauch zumachen, bis der Beschuldigte den gesamten Vorwurf kennt, der gegen ihn erhoben wird und auch die Beweismittel kennt, die die Polizei und Staatsanwaltschaft gegen ihn hat.

Diese Kenntnis kann man sich nur durch eine Einsicht in die Ermittlungsakte beschaffen, die aber nur durch einen Verteidiger erfolgen kann. Man sollte daher in jedem Verfahren vor Beauftragung eines Verteidigers keine Aussage machen, auch nicht einmal den Vorwurf bestreiten. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht können aus jeder Aussage Rückschlüsse ziehen und diese im Strafprozeß verwerten. Nur aus der Aussageverweigerung insgesamt dürfen sie keine Rückschlüsse ziehen.

Die Erfahrung zeigt, daß ein Großteil der Beschuldigten nur aufgrund ihrer eigenen Aussage oder der Ermittlungen, die aufgrund dieser Aussage erfolgten, der Straftat überführt werden konnten. In manchen Fällen mag sogar ein Fehlurteil ergangen seien, weil alle Indizien gegen den Beschuldigten sprachen und seine eigene Aussage dazu "passend" war.

Verweigern Sie also in jedem Fall Ihre Aussage, bevor Sie einen Anwalt gesprochen haben, auch wenn Sie deswegen vorläufig in Untersuchungshaft genommen werden sollten. Die (vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft angebotene) vorläufige Haftverschonung lohnt in den meisten Fällen nicht. 

 
   
Quelle RA Tabarelli, Herford